§ 1 Inhalte und Leistungen

1.1 Inhalt dieser AGB sind die Leistungen der Betreiber von MietPROfil gegenüber den Nutzern der MietPROfil-Plattform  und der Bonitätsprüfung durch infoscore Consumer Data GmbH, sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer gegenüber MietPROfil und infoscore Consumer Data GmbH und der jeweiligen zu beauskunftenden Mietpartei. Die MietPROfil GbR wird im Folgenden als Anbieter aufgeführt. Die Nutzer der Plattform als Kunden.

1.2 Die über das Internet angebotenen Leistungen umfassen:

(a) eine Weiterreichung der Bonitätsabfrage an infoscore Consumer Data GmbH;

(aa) diese Weiterreichung findet lt. Auftragsdatenverarbeitung nach §11 BDSG statt;

 (b) die berechtigte Abfrage einer Bonitätsprüfung  seitens eines Vermieters (siehe § 29 Abs. 2 BDSG );

(c) die Abfrage einer Bonitätsprüfung seitens berechtigter Personen (siehe § 29 Abs. 2 BDSG );  

(d) den Zugang bzw. Download bestimmter Textdokumente (freiwillige Mieterselbstauskunft, Mietvertragsvorlagen, Gesetzestexte etc.) in Form von PDF- und Office-Dokumenten;

 (e) den Zugang zum Mitgliederbereich mit vermietungsspezifischen Inhalten wie aktuellen Rechtsurteilen, Pressemitteilungen etc.;

1.3 Die Vertragslaufzeiten und deren Konditionen für die Nutzung der MietPROfil-Plattform  (siehe §4 der AGB).

1.4 Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfanges sind seitens des Anbieters jederzeit müglich, solange sie nicht im Widerspruch zu den vereinbarten Vertragsbestimmungen stehen.

§ 2 Datensicherheit, Vertraulichkeit, Speicherzeitraum

2.1 Die MietPROfil GbR verpflichtet sich, alle übermittelten Daten nach dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) vertraulich zu behandeln.

2.2 Die Daten (MietPROfil) des Kunden, insbesondere die Anschrift, werden laut § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz in maschinenlesbarer Form verarbeitet und gespeichert. Die vom Kunden gemachten Angaben werden entsprechend den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben weiterverarbeitet bzw. -geleitet.

2.3 Die Vertraulichkeit der gemachten Angaben wird seitens des Anbieters auch über den Vertragszeitraum hinaus gewährleistet.

2.4 Bonitätsprüfungen, die seitens des Kunden abgefragt werden, dürfen nur für den angegebenen Anfragegrund (der konform zu den Bestimmungen des BDSG sein muss; BMV=Bonitätsprüfung vor Abschluss eines Mietvertrages) genutzt werden. Eine weitergehende Nutzung ist nur nach den Vorgaben des BDSG müglich.

2.5 Die Weiterverarbeitung bzw. -nutzung der von der MietPROfil GbR übermittelten Bonitätsprüfung  ist nur zu dem im BDSG festgelegten Zwecken freigegeben. Eine unlautere Weiterreichung an Dritte (Nichtvertragspartner) ist untersagt.

2.6 Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden Baden.

§ 3 Erhebbare Daten

3.1 Allgemeine Daten lt. § 28 ff BDSG sind:

die Angabe über die Zugehörigkeit des Kunden zu der Personengruppe Vermieter bzw. Mieter;

• Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung;

• Namen;

• Titel;

• Anschrift (aktuelle und vorherige);

• Geburtsdatum,

sowie alle laut BDSG öffentlich bzw. gerichtlich zugänglichen Mieterdaten, die nicht im Gegensatz zu den im BDSG gemachten Verwendungs- bzw. Speicherungszwecken stehen. Die MietPROfil GbR verpflichtet sich ausschliesslich Daten im Rahmen des BDSG entsprechend weiter zu reichen.

§ 4 Verwendung und Weitergabe der erhobenen Daten

4.1 Inhalt der Auskunftserteilung

Anfragen werden nur dann weitergeben, wenn sie den im BDSG niedergelegten Berechtigtenkreisen entsprechen (lt. § 28, 29):

Dazu gehören insbesondere:

Personen laut § 29 BDSG.

 Konkret sind dies Vermieter, die kurz vor dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem Mieter / den Mietern stehen.

Weitere Vertragspartner, die ein nach dem BDSG berechtigtes Interesse haben.

4.2 Informationspflicht des Kunden gegenüber MietPROfil GbR

Füllt das in § 4 Abs. 4.1 aufgeführte Interesse seitens des Kunden weg, so hat dieser nach eindeutig erfolgter Identifizierung durch Benutzername und Kennwort (im Kundenprofil angelegt) - die MietPROfil GbR unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Dies kann mittels eines Internetkontaktformulars, per E-Mail oder per Post (an: MietPROfil GbR; Marie-Curie-Straüe 12; 21337 Lüneburg) erfolgen.

§ 5 Eingabe der maschinenlesbaren Daten und deren Weiterverarbeitung

5.1 Der Kunde erhält die Möglichkeit, Daten mittels verschiedener Eingabeformulare im Internet an die MietPROfil-Plattform  zu übermitteln.

5.2 Die Preisgabe von persönlichen oder geschäftlichen Daten (Email-Adressen, Anschriften, Namen, Bankverbindung etc.) innerhalb des Internetangebotes von MietPROfil erfolgt seitens des Nutzers auf freiwilliger Basis.

5.3 Die übermittelten Daten dürfen nur den unter § 3 der AGB festgehaltenen Inhalten und den rechtlichen Vorgaben des BDSG entsprechen. Alle Angaben müssen wahrheitsgemäss sein und sind durch den Kunden auf Anfrage jederzeit nachzuweisen.

5.4 Der Vermieter hat die Verpflichtung die 3-jährige Aufbewahrungsfrist der freiwilligen Einverständniserklürung(en) seitens des Mieters einzuhalten. Stichprobenartige Kontrollen können jederzeit MietPROfil bzw. durch den Landes- & Bundesdatenschutz erfolgen.

5.5 Für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Daten trügt der Kunde die Verantwortung.

§ 6 Haftung für übermittelte Datensütze

6.1 Die übermittelten Daten werden durch die MietPROfil GbR stichprobenartig überprüft. Dies erfolgt durch eine schriftliche Aufforderung an Vermieter zur gesonderten übermittlung des Formblattes "Prüfung des berechtigten Interesses an der übermittlung von Daten gemäss §29 Abs.2 BDSG".

6.2 Haftungsansprüche gegenüber MietPROfil GbR, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargeboten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der MietPROfil GbR kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

§ 7 Haftungsausschluss der MietPROfil GbR gegenüber dem Kunden

7.1 Für Schäden, die durch die Nutzung der MietPROfil-Plattform entstehen (z. B. Virenbefall des Kundenrechners o. ä. unterliegen nicht der Haftung der MietPROfil GbR)

7.2 Für Schäden die durch die übermittlung an den Datensätzen entstehen (Fehler durch abgebrochene Internetverbindungen, unbeabsichtigte Verwechslung eines angeforderten MietPROfils, verstümmelt übertragene E-Mails o. ü.).

7.3 Schäden die durch unkorrekte oder unvollständige Eingaben entstehen, sind ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen.

7.4 Darüber hinaus wird die Haftung der MietPROfil GbR auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 8 Urheberrecht

8.1 Sämtliche Urheberrechte der MietPROfil-Plattform  und den angebotenen Leistungen bleiben der MietPROfil GbR vorbehalten.

8.2 Insbesondere die Programmierung, sowie sämtliches Bild- und Logomaterial der Internetpräsenz obliegen dem Copyright der MietPROfil GbR

8.3 Sämtliche Arten der Vervielfältigung der Internetpräsenz (auf stationären oder mobilen Datenträgern, insbesondere Servern) bzw. andersartige öffentliche oder private Nutzung werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Dies gilt insbesondere für das unlautere Kopieren von Teilauszügen aus dem Quellcode der Internetpräsenz bzw. den Text- und Bildinhalten.

§ 9 Vergütung

9.1 Zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird ein zeit- und volumenabhängiger Vertrag geschlossen.

9.2 Ein Vertragsverhältnis und die Bereitstellung der Leistungen (Zugang zu den Abfragen etc.) erfolgt erst nach Eingang der Vertragsunterlagen plus der Vertragssumme (Vermieter) auf dem Konto der MietPROfil GbR.

9.3 Während der Vertragsdauer hat der Vermieter unbegrenzten Zutritt zum passwortgeschützten Kundenbereich. Dort sind sämtliche Daten wie: Änderungsformulare, Mietvertragsvorlagen, Pressemitteilungen u. ä. zum Download bzw. über Eingabeformulare vorhanden

9.4 Die Anzahl der MietPROfil-Anfragen (Vermieter erbittet Auskunft über potentiellen Mieter) bestimmt der Vermieter durch den Kauf weiterer preisgebundener Abfragen. (siehe Preisliste Onlineangebot)

9.5 Tarifänderungen können nur in Absprache mit den Kunden durchgeführt werden. Und auch nur, wenn das ursprüngliche Angebot keine Streichungen erfährt.

9.6 Sämtliche Onlinegebühren und Nutzungskosten für die Endgeräte des Kunden, trägt der Kunde.

9.7 Der Vermieter erhält mit Vertragsabschluss eine 12-monatige Vollmitgliedschaft. Diese verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn die Kündigung der Mitgliedschaft nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich (Fax oder Brief) eingereicht, bzw. im Mitgliedsbereich der Menüpunkt "Mitgliedschaft beenden" bestätigt wurde.

§ 10 Verlinkung per Hyperlink

10.1 Die MietPROfil GbR ist für die Inhalte anderer Websites, auf die per Hyperlink verwiesen wird, in keinem Falle verantwortlich. Eine etwaige Verlinkung auf dieses Internetangebot ist nur mit Zustimmung des Betreibers erlaubt.
Die MietPROfil GbR hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise.

§ 11 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Lüneburg.

§ 12 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGBs berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit über das Kontaktformular Fragen an uns zu richten und sich über uns zu informieren.