Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 23.Januar 2007)

§ 1 Inhalte und Leistungen

1.1 Inhalt dieser AGB sind die Leistungen der Betreiber von MietPROfil gegenüber den Nutzern der MieterPROfil-Datenbank und der Bonitätsprüfung durch infoscore Consumer Data GmbH, sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer gegenüber MietPROfil und infoscore Consumer Data GmbH und der jeweiligen zu beauskunftenden Mietpartei. Die MietPROfil GbR wird im Folgenden als Anbieter aufgeführt. Die Nutzer der Datenbank als Kunden.

1.2 Die über das Internet angebotenen Leistungen umfassen:

(a) die Eingabe eines MietPROfils seitens eines Vermieters;

(b) die Abfrage dieser Profile seitens berechtigter Personen (siehe § 29 Abs. 2 BDSG );

(c) den Zugang bzw. Download bestimmter Textdokumente (freiwillige Mieterselbstauskunft, Mietvertragsvorlagen, Gesetzestexte etc.) in Form von PDF- und Office-Dokumenten;

(d) eine Weiterreichung der Bonitätsabfrage an infoscore Consumer Data GmbH;

(e) den Zugang zum Mitgliederbereich mit vermietungsspezifischen Inhalten wie aktuellen Rechtsurteilen, Pressemitteilungen etc.;

(f) die Weiterreichung der Mieterdaten bei der Selbstauskunft an infoscore Consumer Data GmbH.

1.3 Die Vertragslaufzeiten und deren Konditionen für die Nutzung der MieterPROfil-Datenbank (siehe §4 der AGB).

1.4 Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfanges sind seitens des Anbieters jederzeit möglich, solange sie nicht im Widerspruch zu den vereinbarten Vertragsbestimmungen stehen.

§ 2 Datensicherheit, Vertraulichkeit, Speicherzeitraum

2.1 Die MietPROfil GbR verpflichtet sich, alle übermittelten Daten nach dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) vertraulich zu behandeln.

2.2 Die Daten (MietPROfil) des Kunden, insbesondere die Anschrift, werden laut § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz in maschinenlesbarer Form verarbeitet und gespeichert. Die vom Kunden gemachten Angaben werden entsprechend den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben weiterverarbeitet bzw. -geleitet.

2.3 Die Vertraulichkeit der gemachten Angaben wird seitens des Anbieters auch über den Vertragszeitraum hinaus gewährleistet.

2.4 MietPROfile, die seitens des Kunden abgefragt werden, dürfen nur für den angegebenen Anfragegrund (der konform zu den Bestimmungen des BDSG sein muss; BMV=Bonitätsprüfung vor Abschluss eines Mietvertrages) genutzt werden. Eine weitergehende Nutzung ist nur nach den Vorgaben des BDSG möglich.

2.5 Kundenseitig angegebene Daten (MieterPROfile) werden nach spätestens 3 Jahren automatisch aus der MieterPROfil-Datenbank gelöscht (§ 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG). Ausnahme: Eigenauskünfte, die auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch des Mieters gespeichert bleiben sollen (zur Gewährleistung der Aktualität und Tiefe des MietPROfils)

2.6 Die Weiterverarbeitung bzw. –nutzung der von der MietPROfil GbR übermittelten MietPROfile ist nur zu dem im BDSG festgelegten Zwecken freigegeben. Eine unlautere Weiterreichung an Dritte (Nichtvertragspartner) ist untersagt.

2.7 Ferner werden Löschungen bei unrichtigen Daten vorgenommen oder falls die Richtigkeit durch Vorlage von Unterlagen (Vermieter) nicht belegt werden kann.

2.8 Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden Baden.

§ 3 Erhebbare Daten

3.1 Allgemeine Daten lt. § 28 ff BDSG sind:

• die Angabe über die Zugehörigkeit des Kunden zu der Personengruppe Vermieter bzw. Mieter;
• Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung;
  
• Namen;
• Titel;
  
• akademische Grade;
• Anschrift (aktuelle und vorherige);
• Geburtsdatum,

sowie alle laut BDSG öffentlich bzw. gerichtlich zugänglichen Mieterdaten, die nicht im Gegensatz zu den im BDSG gemachten Verwendungs- bzw. Speicherungszwecken stehen. Die MietPROfil GbR verpflichtet sich ausschließlich Daten im Rahmen des BDSG zu sammeln und entsprechend weiter zu reichen.

Dazu gehören u. a.:

• Inkasso-Mahnverfahren;
• Vollstreckungsbescheide durch Mietzahlungsrückstände;
• Zwangsvollstreckungen;
• Fruchtlose Pfändungen;
• Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung („Offenbarungseid“);
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens;
• Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 108 KO);
• Eröffnung bzw. Anordnung der Gesamtvollstreckung( § 5 GesO).

Zusätzliche Speicherung

• von Beurteilungskriterien durch vergangene bzw. aktuelle Vermieter

§ 4 Verwendung und Weitergabe der erhobenen Daten

4.1 Inhalt der Auskunftserteilung

Anfragen werden nur dann weitergeben, wenn sie den im BDSG niedergelegten Berechtigtenkreisen entsprechen (lt. § 28, 29):

Dazu gehören insbesondere:

• Personen laut § 29 BDSG. Konkret sind dies Vermieter, die kurz vor dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem Mieter / den Mietern stehen.
• Mieter, die eine Eigenauskunft Ihres MietPROfils anfordern.
• Weitere Vertragspartner, die ein nach dem BDSG berechtigtes Interesse haben.

4.2 Informationspflicht des Kunden gegenüber MietPROfil GbR

Fällt das in § 4 Abs. 4.1 aufgeführte Interesse seitens des Kunden weg, so hat dieser – nach eindeutig erfolgter Identifizierung durch Benutzername und Kennwort (im Kundenprofil angelegt) - die MietPROfil GbR unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Dies kann mittels eines Internetkontaktformulars, per E-Mail oder per Post (an: MietPROfil GbR; Marie-Curie-Straße 12; 21337 Lüneburg) erfolgen.

§ 5 Eingabe der maschinenlesbaren Daten und deren Weiterverarbeitung

5.1 Der Kunde erhält die Möglichkeit, Daten mittels verschiedener Eingabeformulare im Internet an die MieterPROfil-Datenbank zu übermitteln.

5.2 Die Preisgabe von persönlichen oder geschäftlichen Daten (Email-Adressen, Anschriften, Namen, Bankverbindung etc.) innerhalb des Internetangebotes von MietPROfil erfolgt seitens des Nutzers auf freiwilliger Basis.

5.3 Die übermittelten Daten dürfen nur den unter § 3 der AGB festgehaltenen Inhalten und den rechtlichen Vorgaben des BDSG entsprechen. Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß sein und sind durch den Kunden auf Anfrage jederzeit nachzuweisen.

5.4 Der Vermieter hat die Verpflichtung die 3-jährige Aufbewahrungsfrist der freiwilligen Einverständniserklärung seitens des Mieters einzuhalten. Stichprobenartige Kontrollen können jederzeit MietPROfil bzw. durch den Landes- & Bundesdatenschutz erfolgen.

5.5 Für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Daten trägt der Kunde die Verantwortung.

§ 6 Haftung für übermittelte Datensätze

6.1 Die übermittelten Daten werden nicht durch die MietPROfil GbR überprüft.

6.2 Haftungsansprüche gegenüber MietPROfil GbR, welche sich auf Schäden materieller oder ideeler Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargeboten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der MietPROfil GbR kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

6.3 Für die von MietPROfil verwalteten, von Mitgliedern eingegebene Daten und Auskunftsmaterialien, übernimmt MietPROfil sowohl vom sachlichen Inhalt, als auch von der Vollständigkeit her grundsätzlich keine Haftung.

§ 7 Änderung bzw. Korrektur der MietPROfile

7.1 Der Mieter hat jederzeit das Recht, sich unentgeltlich eine Eigenauskunft des MietPROfils anzufordern und gegebenenfalls Löschungen vorzunehmen. Nach erfolgter Prüfung der Identität und erfolgtem Eingang der Bearbeitungsgebühr (§ 34 Abs. 5 BDSG) erhält der Mieter einen Zugang zu seiner Eigenauskunft.

7.2 Die Löschungen können direkt in der Eigenauskunft vorgenommen werden.

7.3 Alle durch den Mieter vorgenommen Löschungen ziehen eine Sperrung der Daten für zukünftige Abfragen nach sich.

7.4 Der Vermieter erhält die Möglichkeit, die von ihm eingetragenen MieterPROfile jederzeit zu ändern, bzw. zu löschen.

7.5 Alle durch den Vermieter vorgenommen Löschungen ziehen eine Sperrung der Daten für zukünftige Abfragen nach sich.

§ 8 Auskunftspflicht gegenüber dem Mieter

8.1 Sollten Mieterdaten durch den Vermieter übermittelt werden, so hat der Vermieter die Pflicht, zeitnah den Mieter über die Speicherung dieser Daten in Kenntnis zu setzen.

8.2 Diese Informationspflicht besteht solange der Vermieter die aktuelle Anschrift des Mieters kennt.

§ 9 Haftungsausschluss der MietPROfil GbR gegenüber dem Kunden

9.1 Für Schäden, die durch die Nutzung der MieterPROfil-Datenbank entstehen (z. B. Virenbefall des Kundenrechners o. ä. unterliegen nicht der Haftung der MietPROfil GbR.)

9.2 Für Schäden die durch die Übermittlung an den Datensätzen entstehen (Fehler durch abgebrochene Internetverbindungen, unbeabsichtigte Verwechslung eines angeforderten MietPROfils, verstümmelt übertragene E-Mails o. ä.).

9.3 Für sämtliche gespeicherten und verarbeiteten Daten, übernimmt MietPROfil GbR weder für die Korrektheit noch für Vollständigkeit des Inhalts die Haftung.

9.4 Schäden die durch unkorrekte oder unvollständige Daten entstehen, sind ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen.

9.5 Darüber hinaus wird die Haftung der MietPROfil GbR auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 10 Urheberrecht

10.1 Sämtliche Urheberrechte der MieterPROfil-Datenbank und den angebotenen Leistungen bleiben der MietPROfil GbR vorbehalten.

10.2 Insbesondere die Programmierung, Konzeption und Realisation der Datenbank, sowie sämtliches Bild- und Logomaterial der Internetpräsenz obliegen dem Copyright der MietPROfil GbR

10.3 Sämtliche Arten der Vervielfältigung der Datenbank sowie der Internetpräsenz (auf stationären oder mobilen Datenträgern, insbesondere Servern) bzw. andersartige öffentliche oder private Nutzung werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Dies gilt insbesondere für das unlautere Kopieren von Teilauszügen aus dem Quellcode der Datenbank/Internetpräsenz bzw. dem kompletten Datenbanksystem.

§ 11 Vergütung

11.1 Zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird ein zeit- und volumenabhängiger Vertrag geschlossen.

11.2 Ein Vertragsverhältnis und die Bereitstellung der Leistungen (Zugang zu den Abfragen etc.) erfolgt erst nach Eingang der Vertragsunterlagen plus der Vertragssumme (Vermieter) bzw. Bearbeitungsgebühr (Mieter) auf dem Konto der MietPROfil GbR.

11.3 Während der Vertragsdauer hat der Vermieter unbegrenzten Zutritt zum paßwortgeschützten Kundenbereich. Dort sind sämtliche Daten wie: Änderungsformulare, Mietvertragsvorlagen, Pressemitteilungen u. ä. zum Download bzw. über Eingabeformulare vorhanden

11.4 Die Anzahl der MietPROfil-Anfragen (Vermieter erbittet Auskunft über potentiellen Mieter) bestimmt der Vermieter durch den Kauf weiterer preisgebundener Abfragen. (siehe Preisliste Onlineangebot)

11.5 Der Mieter erhält bei seiner Eigenauskunft einen zeitlich begrenzten Zugriff auf sein MieterPROfil.

11.6 Tarifänderungen können nur in Absprache mit den Kunden durchgeführt werden. Und auch nur, wenn das ursprüngliche Angebot keine Streichungen erfährt.

11.7 Sämtliche Onlinegebühren und Nutzungskosten für die Endgeräte des Kunden, trägt der Kunde.

11.8 Der Vermieter erhält mit Vertragsabschluss eine 12-monatige Vollmitgliedschaft. Diese verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn die Kündigung der Mitgliedschaft nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich (Fax oder Brief) eingereicht, bzw. im Mitgliedsbereich der Menüpunkt „Mitgliedschaft beenden“ bestätigt wurde.

§ 12 Verlinkung per Hyperlink

12.1 Die MietPROfil GbR ist für die Inhalte anderer Websites, auf die per Hyperlink verwiesen wird, in keinem Falle verantwortlich. Eine etwaige Verlinkung auf dieses Internetangebot ist nur mit Zustimmung des Betreibers erlaubt.
Die MietPROfil GbR hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise.

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Lüneburg.

§ 14 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGBs berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit über das Kontaktformular Fragen an uns zu richten und sich über uns zu informieren.

▼AGB_MietPROfil_23.01.2007.pdf (Download als PDF-Datei 88 KB)